{"id":66842,"date":"2024-05-08T13:01:33","date_gmt":"2024-05-08T11:01:33","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.landkreis-hof.de\/00010\/oberfraenkische-landraete-im-austausch\/"},"modified":"2024-05-08T13:01:33","modified_gmt":"2024-05-08T11:01:33","slug":"oberfraenkische-landraete-im-austausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dev.landkreis-hof.de\/00010\/oberfraenkische-landraete-im-austausch\/","title":{"rendered":"Oberfr\u00e4nkische Landr\u00e4te im Austausch mit Finanzstaatssekret\u00e4r Martin Sch\u00f6ffel \u2013 Kollektiver Einsatz zur Schaffung finanzieller Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Kommunen"},"content":{"rendered":"
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Von der Krankenhausfinanzierung bis hin zur Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder \u2013 die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke stehen insbesondere durch Ausgabensteigerungen und Aufgabenmehrungen von Bundesseite vor deutlichen Herausforderungen. Um sich zu diesen und weiteren Themen auszutauschen, lud Finanz- und Heimatstaatssekret\u00e4r Martin Sch\u00f6ffel den Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistags zum gemeinsamen Austausch ins Bayerische Staatsministerium der Finanzen und f\u00fcr Heimat nach N\u00fcrnberg ein.<\/p>\n

\u201eAls Kommunen sind wir auf den Freistaat Bayern als starken Partner an unserer Seite angewiesen und sind dankbar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung beispielsweise im Bereich der Dorferneuerung, womit wir Lebensr\u00e4ume vor Ort gestalten\u201c<\/em>, betonte Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken Dr. Oliver B\u00e4r. Im vergangenen Jahr hatten sich die oberfr\u00e4nkischen Landr\u00e4te kollektiv gegen vorgesehene Mittelk\u00fcrzungen im Bundeshaushalt f\u00fcr Aufgaben der l\u00e4ndlichen Entwicklung positioniert und auf diesem Wege eine Abmilderung der K\u00fcrzungen erreicht. \u201eDie dennoch bestehende L\u00fccke bei den Bundesmitteln im Vergleich zum Vorjahr kompensiert der Freistaat Bayern durch die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Landesmittel ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndig\u201c<\/em>, erg\u00e4nzte Landrat Dr. Oliver B\u00e4r.<\/p>\n

Ferner nutzten die oberfr\u00e4nkischen Landr\u00e4te das Gespr\u00e4ch, um auf den diesj\u00e4hrigen prognostizierten R\u00fcckgang der Steuer- und Umlagekraft der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden Oberfrankens einzugehen. \u201eUm unsere Aufgaben zum Beispiel im Bereich des Gesundheitswesens oder zur Weiterentwicklung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, sind wir auf eine ad\u00e4quate Finanzausstattung der Kommunen angewiesen. Dabei sind vor allem R\u00e4ume mit besonderem Handlungsbedarf in den Blick zu nehmen, die trotz unterdurchschnittlicher Steuerkraft und struktureller H\u00e4rten wichtige Zukunftsaufgaben schultern m\u00fcssen. Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in Stadt und Land\u201c, so Landrat Dr. Oliver B\u00e4r weiter. Im Schulterschluss mit Finanzstaatssekret\u00e4r Martin Sch\u00f6ffel appellierten die Landr\u00e4te an den Bund: \u201eF\u00fcr stetig anwachsende Verantwortungsbereiche, die durch Entscheidungen auf Bundesebene geschaffen werden, wie beispielsweise dem stufenweisen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026\/2027, ist eine angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes erforderlich. Wir \u00fcbernehmen gerne Verantwortung, aber die Finanzierung muss gesichert sein, um handlungsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c<\/em><\/p>\n

Fortschritte im Bereich der Digitalisierung werden seitens der oberfr\u00e4nkischen Landkreise begr\u00fc\u00dft und seien in Zusammenarbeit voranzutreiben. \u201eAngesichts der auch im \u00f6ffentlichen Bereich immer mehr fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des anhaltend steigenden Personalaufwands k\u00f6nnen digitale L\u00f6sungen und der passgenaue Einsatz von KI langfristig zu einer sp\u00fcrbaren Entlastung f\u00fchren, was mit einer Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen einhergehen muss. Die Praktikabilit\u00e4t sowie der Mehrwert f\u00fcr Wirtschaft und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind dabei stets in den Fokus zu r\u00fccken\u201c, betonten der Kulmbacher Landrat Klaus Peter S\u00f6llner und Coburger Landrat Sebastian Straubel.<\/p>\n

Beim Thema Stabilisierungshilfen sind sich die oberfr\u00e4nkischen Landr\u00e4te einig \u2013 der Freistaat habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl strukturschwacher Kommunen durch diese Sonderform der Bedarfszuweisungen unterst\u00fctzt, um teils hohe Verschuldungen und Investitionsstaus zu reduzieren. Allein im vergangenen Jahr haben oberfr\u00e4nkische Kommunen \u00fcber 45,6 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen erhalten. Aufgrund der derzeit angespannten Wirtschaftslage und Haushaltssituation sei eine weitere bedarfsgerechte finanzielle Unterst\u00fctzung der Kommunen in Oberfranken wesentlich, wobei sich die Landr\u00e4te f\u00fcr ein anwenderfreundliches, transparentes Antragsverfahren einsetzten.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Martin Sch\u00f6ffel unterstrich abschlie\u00dfend: \u201eVielen Dank f\u00fcr den sehr konstruktiven und l\u00f6sungsorientierten Austausch mit den Landr\u00e4ten und den weiteren Vertretern aus Oberfranken. Gemeinden, Landkreise und Bezirke \u00fcbernehmen zentrale Verantwortung f\u00fcr eine starke Zukunft und lebenswerte Heimat in ganz Bayern. Sie sind in vielen Bereichen die direkten Ansprechpartner f\u00fcr die Menschen vor Ort. Eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit sowie ein offener und stetiger Dialog zwischen den Kommunen und der bayerischen Staatsregierung sind f\u00fcr uns entscheidend. Der Freistaat engagiert sich aber nicht nur mit Worten, sondern handelt tatkr\u00e4ftig: Im Jahr 2024 stellt der Freistaat \u2013 in auch f\u00fcr ihn sehr herausfordernden Zeiten \u2013 den Kommunen insgesamt fast 30 Prozent des gesamten bayerischen Staatshaushalts, also \u00fcber 21 Milliarden Euro, innerhalb und au\u00dferhalb des kommunalen Finanzausgleichs zur Verf\u00fcgung. Das ist ein eindrucksvoller Beweis f\u00fcr die Solidarit\u00e4t und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen.\u201c<\/p>\n

Im Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistages kommen um den Vorsitzenden Dr. Oliver B\u00e4r die neun oberfr\u00e4nkischen Landr\u00e4te sowie Regierungspr\u00e4sident Florian Luderschmid und Bezirkstagspr\u00e4sident Henry Schramm regelm\u00e4\u00dfig zur Abstimmung aktueller politischer Themen sowie zur St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums zusammen. Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen St\u00e4dtetag und dem Bayerischen Bezirketag. F\u00fcr jeden Regierungsbezirk gibt es einen Bezirksverband zur Vertretung der regionalen Interessen der Landkreise.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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Im Bild von links nach rechts: Johann Kalb (Landrat Bamberg), Christian Mei\u00dfner (Landrat Lichtenfels), Peter Berek (Landrat Wunsiedel), Andrea Degl (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Pr\u00e4sidialmitglied des Bayerischen Landkreistags), Sebastian Straubel (Landrat Coburg), Finanz- und Heimatstaatssekret\u00e4r Martin Sch\u00f6ffel, Dr. Oliver B\u00e4r (Landrat Hof), Florian Luderschmid (Regierungspr\u00e4sident), Klaus Peter S\u00f6llner (Landrat Kulmbach), Florian Wiedemann (Landkreis Bayreuth), Dr. Hermann Ulm (Landrat Forchheim), Klaus L\u00f6ffler (Landrat Kronach).<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von der Krankenhausfinanzierung bis hin zur Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder \u2013 die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke stehen insbesondere durch Ausgabensteigerungen und Aufgabenmehrungen von Bundesseite vor deutlichen Herausforderungen. 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